96 ZPO die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
festsetzten. Aus der Entstehungsgeschichte zur ZPO liessen sich hingegen keine Hinweise entnehmen, wonach die vereinheitlichten Spruchgebühren in den Summarsachen
des SchKG aufzuheben seien. Die Vereinheitlichung des Summarverfahrens ändere
nichts am – in BGE 54 I 161 E. 2 S. 163 f. massgebenden – rein vollstreckungsrechtlichen
Charakter der in Art. 251 ZPO eingereihten Verfahren. Die Tragweite und der Zweck von
Art. 16 SchKG als lex spezialis zu Art. 96 ZPO und die gesetzliche Grundlage von
Art. 48 ff. GebV SchKG seien durch die ZPO nicht verändert worden.