BE.2024.46-EZO3 5/11
hat (BGE 141 III 159 E. 2.1; BGE 140 III 227 E. 3.2; BGE 139 III 273 E. 2.1. m.H.;
BGer 4A_387/2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 140 III 70). Während die Klagebewilligung
selbst grundsätzlich keinen anfechtbaren Entscheid darstellt, kann die Beklagte ihre Gültigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten. Das Gericht hat im Rahmen der
Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel des
Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt.