Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2025
Art. 59 und 60 ZPO: Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist eine
Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes
wegen zu prüfen hat. Eine Klagebewilligung, die von einer offensichtlich
sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde, ist ungültig.
Doppelrelevante Tatsachen, also Tatsachen, die nebst der Zuständigkeit
ebenfalls für die Begründetheit der Klage massgebend sind, müssen im
Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht bewiesen werden. Über sie wird
auf Grundlage der Behauptungen des Klägers entschieden.