Entscheid Kantonsgericht, 22.01.2018
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AVEG (SR 221.215.311).
In einem Prozess betreffend Durchsetzung allgemeinverbindlich erklärter
Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags wies der verfahrensleitende
Kreisrichter den prozessualen Antrag der Beklagten, das Verfahren zunächst
auf die Unterstellungsfrage zu beschränken, ab. Dagegen erhob die
Beklagte – die sich u.a. der Möglichkeit beraubt sah, gegebenenfalls die
Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen – Beschwerde.