Ist Letzteres dennoch geschehen,
kann eine Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses nicht mit der
Begründung verweigert werden, dass bereits geleistete Zahlungen nicht
zurückzuerstatten seien.Leistungen, welche nicht Ersatz einer
Erwerbsunfähigkeit darstellen, sondern allein eine Einbusse in
Persönlichkeitsgütern ausgleichen, wie beispielsweise die
Hilflosenentschädigung der IV, sind bei der Ermittlung des für die
Mittellosigkeit relevanten Einkommens nicht anzurechnen (Einzelrichterin im
Obligationenrecht, 10. Februar 2017, BE.2016.35).

Erwägungen (Auszug)

I.