Unternehmen stammte, das nicht direkte Verkäuferin der PR 47 an die Gesuchsgegner
war, in dem Sinne verstanden werden, dass die Parteien weder Gewissheit über die
Echtheit der Rechnung K. noch über deren Eignung als Beleg für die erfolgte
Bezahlung von Mehrwertsteuern hatten, die Gesuchsgegner aber zur Erklärung bereit
waren, dass nach ihrer Ansicht die Rechnung K. als Ausweis für die abgeführte
Mehrwertsteuer gelte. In gleicher Weise gilt dies auch für den verfahrensleitenden
Richter, wonach er – wie dies in Ziff. 5 des Vergleichs festgehalten wurde – die
Auffassung der Gesuchsgegner teile, dass die Rechnung ein Beleg für die erfolgte
Bezahlung der Mehrwertsteuer sein könne.