Nachdem nun die
Fälschung von der Staatsanwaltschaft festgestellt worden sei, könne die Rechnung K.
nicht als Nachweis für die Abführung der Mehrwert- bzw. Einfuhrumsatzsteuer gelten.
Über diesen Sachverhalt sei sie, die Gesuchstellerin, getäuscht worden (Art. 28 OR),
und es liege diesbezüglich ein Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) vor. Mit
Entscheid vom 3. September 2014 wies das Kreisgericht das Revisionsgesuch ab.
Dagegen richtet sich die von der Gesuchstellerin erhobene Beschwerde.

Aus den Erwägungen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte