Entscheid Kantonsgericht, 29.08.2014
Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO
sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern
lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was
der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter
einer Erscheinungsobliegenheit verleiht. Nicht ausgeschlossen ist eine
Ordnungsbusse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Die Frage
kann hier offen gelassen, ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre
vertreten wird, auf (blosse) Ermessensfehler im Sinne einer
unangemessenen Ausübung des Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist.