Diese Ausführungen hat die Schlichtungsbehörde in jedem Fall zu Beginn der
Verhandlung zusammenzufassen und dann – soweit die Parteien diese bestätigen

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können und damit einverstanden sind – samt allfälliger Ergänzung mit weiteren
Ausführungen und Beweisanträgen zu protokollieren. Nicht protokolliert werden dürfen
dagegen insbesondere Einlassungen und Zugeständnisse, welche eine Partei mit
Hinblick auf eine gütliche Einigung zwar gemacht hat, nach Scheitern der
Vergleichsbemühungen aber nicht mehr gelten lassen will.

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