Entscheid Kantonsgericht, 09.05.2011
Art. 59. Abs. 2 lit. d, 248 lit. b und 257 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272); Art. 257d,
267 Abs. 1 272a Abs. i lit. a OR (SR 220). Die Anfechtung der
ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche
dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen
Rechtsschutzes entgegenstünde. Ausweisung im Falle klarer Sach- und
Rechtslage. Auch in Härtefällen keine Erstreckung des Mietverhältnisses bei
Kündigung wegen Zahlungsrückstand; Zuständigkeit der
Gemeindebehörden zur Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum im Rahmen
der betreuenden Sozialhilfe (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im
Obligationenrecht, 9. Mai 2011, BE.2011.14).