Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2024
Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1)
Ermächtigungsvorbehalt bei Blaulichtfahrten. Nach einer Kollision zwischen
einem Rettungsfahrzeug und einem Personenwagen mit Personen- und
Sachschaden bleibt neben der konkreten Dringlichkeitsstufe auch näher zu
klären, ob die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt beachtet wurde.
Auch mit Bezug auf die erlittene Verletzung der Anzeigerin besteht weiterer
Abklärungsbedarf; Abklärungsmöglichkeiten sind gegeben.

Entscheid siehe PDF

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8
Kanton St.Gallen
Gerichte

Anklagekammer