Entscheid Kantonsgericht, 16.05.2024
Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1)
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen zog anlässlich einer
Tierschutzkontrolle eine private Tierärztin bei, welche das schwerkranke
Tier einschläferte. Wird gegen die private Tierärztin in diesem
Zusammenhang eine Strafanzeige eingereicht, gilt für sie der
Ermächtigungsvorbehalt. Private Tierärztinnen und Tierärzte üben in solchen
Situationen gleich wie die für amtliche Vollzugsaufgaben beim AVSV
angestellten, sogenannten amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte im
Einzelfall hoheitliche Tätigkeiten aus und werden beauftragt, nach
Weisungen des AVSV tätig zu werden.