Entscheid Kantonsgericht, 15.08.2024
Obwohl die Anklagekammer nicht um Durchführung eines
Ermächtigungsverfahrens ersucht wurde, wurde dieses im Rahmen einer
Beschwerde gegen eine Einstellung von Amtes wegen nachgeholt (E. I/B).
Bei der Ermächtigung handelt es sich um eine positive
Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Es entspricht
entgegen Teilen der Lehre der St. Galler Praxis, dass auch dann ein
Ermächtigungsverfahren durchzuführen ist, wenn nach Eingang einer
Strafanzeige vorab klar ist, dass keine strafbare Handlung vorliegt und die
Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme als erfüllt
erachtet (E. II/3c).

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