Entscheid Kantonsgericht, 22.02.2024
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0): Kein Ermächtigungsvorbehalt bei
Privatschulen. Gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in
weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum sind Privatpersonen, denen
öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom
Ermächtigungserfordernis auszunehmen, solange nicht zwingende Gründe
für eine Ausnahme sprechen. Entsprechend fallen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Privatschulen nicht unter den Ermächtigungsvorbehalt.

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© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/5
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