Die Überbindung
der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens hat aber Ausnahmecharakter und kommt nur in
Frage, wenn es sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche
Verhaltensnorm handelt. Voraussetzung ist daher, dass sich ein solcher
Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützt. Dies war vorliegend nicht der Fall, was zur
Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des Kostenspruchs führte.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Wenk,
Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsamt Uznach,