II.1. Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördemitgliedern und
Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen, hat die
Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur Eröffnung eines
Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-
StPO). Da im vorliegend zu beurteilenden Fall ein Kreisrichter beschuldigt wird, sich bei
Ausübung seines Amtes allenfalls strafbar gemacht zu haben, ist die Anklagekammer
für die Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zuständig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5
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