Entscheid Anklagekammer, 14.08.2019
Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsverfahren. Personen- und
Effektenkontrolle durch die Polizei im Vorfeld zu einer Verhandlung in einem
Eheschutzverfahren. Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den
Prozess und erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur
zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Prozessleitung
kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden (Art. 124 Abs. 2 ZPO).
Zur Prozessleitung gehört sodann auch die Sitzungspolizei, d.h. die
prozessuale Tätigkeit, welche der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
in den Verhandlungen und der Fernhaltung von störenden Einflüssen dient.