Entscheid Anklagekammer, 23.08.2017
Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine
Ankündigung nötig. Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu
geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer
Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann
eine Sistierung direkt (ohne Erlass einer Ankündigung) mitgeteilt werden.
Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ist i.d.R. keine
Parteimitteilung nötig, dem Gehörsanspruch wird mit der
Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft. Es ist nicht
einzusehen, weshalb dies bei Sistierungen – mit Blick auf Art.