Entscheid Anklagekammer, 10.08.2016
Art. 136 StPO (SR 312.0) und Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101). Die
Privatklägerschaft verfügt in einem Strafverfahren gegen Beamte
üblicherweise über keine Zivil-, sondern lediglich über öffentlich-rechtliche
Ansprüche nach Verantwortlichkeitsgesetz. Die unentgeltliche Rechtspflege
(und Rechtsverbeiständung) kann daher mangels Zivilansprüchen nicht
gestützt auf Art. 136 StPO gewährt werden. Behauptet die Privatklägerschaft
aber in vertretbarer Weise, sie sei Opfer von Gewalt (oder anderer
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) geworden, kann die
unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Grundlage von Art. 29 Abs. 3 BV
gewährt werden.