Entscheid Anklagekammer, 26.05.2015
Art. 35 EG-StPO (sGS 962.1). Herausgabe von zeitlich zurückliegenden
rechtskräftigen Gerichtsentscheiden an Medienunternehmen. Der
Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 im Kanton St. Gallen wegen
Vermögensdelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Strafverbüssung
wurde er in einem anderen Kanton verdachtsweise erneut mit
Vermögensdelikten straffällig. Der Kreis möglicher Geschädigter war gross.
Ein Medienunternehmen stiess im Zuge seiner Recherchen auf die
zurückliegende Verurteilung im Kanton St. Gallen und beantragte die
Herausgabe des Gerichtsentscheids. Dem Ersuchen wurde mit Verweis auf
den Grundsatz der Justizöffentlichkeit stattgegeben;