Entscheid Anklagekammer, 06.01.2016
Art. 310 Abs. 1 lit. a, Art. 37 und Art. 376 ff. StPO (SR 312.0). Keine
Beschlagnahme und Einziehung im Rahmen von
Nichtanhandnahmeverfügungen.Die eidgenössische Zollverwaltung stellte
am Flughafen Zürich verdachtsweise unlautere Briefpostsendungen sicher.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) erstattete daraufhin Strafanzeige
gegen einen mit den Briefpostsendungen betrauten Logistikdienstleister aus
dem Kanton St. Gallen. Gegen die daraufhin ergangene
Nichtanhandnahmeverfügung erhob das SECO Beschwerde, wobei es jenem
vor allem um die Beschlagnahme und Einziehung der sichergestellten
Briefpostsendungen ging.