Entscheid Anklagerkammer, 22.12.2015
Art. 263 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für die Beschlagnahme
von Schlepperfahrzeugen. Ein in der Schweiz wohnhafter Kosovare holte im
Fahrzeug seiner Ehefrau zusammen mit einem ebenfalls in der Schweiz
wohnenden Landsmann dessen Cousin (effektiv Bruder) in Bregenz ab. Beim
Grenzübertritt in St. Margrethen zeigte sich, dass jener nicht in die Schweiz
einreisen durfte. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte daraufhin das
verwendete Fahrzeug (Beweismittel- und Einziehungsbeschlagnahme).