2. Der Staat ist an das Legalitätsprinzip gebunden; Grundlage und Schranke
staatlichen Handelns bildet daher das Recht. Staatliches Handeln darf demnach
einerseits nicht gegen das Gesetz verstossen und muss sich andererseits auf das
Gesetz stützen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 368). Im Falle von
Grundrechtseingriffen ist daher unter anderem ausdrücklich eine gesetzliche

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