© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4
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St.Galler Gerichte

Strafbehörden und ISC-EJPD die praktische Ausgestaltung der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs nach den gesetzlichen Grundsatzentscheidungen zu richten, und
können nicht umgekehrt EDV-mässig begründete Aufwandminimierungen zu einer
Erosion rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze führen.