StP) und beim Gewahrsam
gemäss Art. 40 PG – bewusst einen Weiterzug des Genehmigungsentscheids des
Haftrichters an eine Rechtsmittelinstanz ausschliessen. Dies gilt auch für die
Rechtsverweigerungsbeschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel und zwar
unabhängig davon, ob das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft oder von einer
betroffenen Person eingereicht wird. Die Anklagekammer ist aufgrund des klaren und
unzweideutigen Gesetzeswortlauts nicht berechtigt, haftrichterliche Entscheide
betreffend Genehmigung von polizeilichen Verfügungen auf Wegweisung und
Rückkehrverbot gemäss Art. 43 PG zu überprüfen.

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/2