Die mit dem II. Nachtragsgesetz zum Polizeigesetz vom 4. April 2002 neu erlassene
Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt ist eine Massnahme
ausserhalb des Strafprozessgesetzes. Die Polizei kann eine Person, die eine andere
Person ernsthaft gefährdet, gestützt auf Art. 43 PG aus deren Wohnung und ihrer
unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten. Eine
solche Verfügung wird von der Polizei in eigener Kompetenz, gestützt auf die
entsprechende Bestimmung im Polizeigesetz und ohne Mitwirkung der
Staatsanwaltschaft erlassen. Sie bedarf aber der Genehmigung durch den Haftrichter.