Entscheid Handelsgericht, 13.11.2008
Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ (SR 0.274.131), Art. 73 Abs. 2 GerG (sGS 941.1), Art. 61
und Art. 165 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2); Art. 17 Abs. 1 LugÜ (SR 275.11); Art. 97
Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 OR (SR 220). Eine Partei, die an einem Verfahren
überhaupt nicht teilnimmt, verzichtet integral auf ihr rechtliches Gehör.
Verweigert eine ausländische Beklagte die Annahme der ihr in einer der
gesetzlichen Formen nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ zugestellten Klageschrift,
kann darauf verzichtet werden, Mitteilungen an sie im Amtsblatt zu
veröffentlichen oder ihr zur Einreichung einer Klageantwort eine Nachfrist zu
setzen.