g) Die Klägerinnen machten geltend, es bestehe keine Dringlichkeit, nachdem die
Beklagte mit der Einreichung des Massnahmebegehrens während neun Monaten (seit
dem Schreiben von Murat Mizrakli) resp. vier Monaten (seit dem Schreiben der
Patentanwälte an Sealy) zugewartet habe. Ein Unterlassungsanspruch, der während
Monaten in Kenntnis aller Umstände nicht eingereicht werde, sei verwirkt, resp. seine
Einreichung sei als "Vergeltung" für das Einreichen einer Patentverletzungsklage als
rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist,
nachdem die Beklagte lediglich von ihren Rechten Gebrauch gemacht hat, zu
verneinen.