Unbestrittenermassen bestand zu jenem Zeitpunkt für das
Klagepatent der Klägerin 1 in der Türkei kein Patentschutz mehr. Damit ist das
Memorandum betreffend Federkern-Montagemaschinen, da A&B Turkey Inc. mit
Sicherheit wusste bzw. wissen musste, dass der Vorwurf der Verletzung unbegründet
ist, wettbewerbswidrig.