Hingegen sind die im Memorandum bei einer Patentverletzung
angedrohten Sanktionen als Verstoss gegen das Wettbewerbsgesetz zu betrachten.
Auch die Klägerinnen behaupten nicht, dass die erwähnten Sanktionen nach
türkischem Recht verhängt werden können, so etwa die Aussprechung von
Freiheitsstrafen, die Veröffentlichung in den Medien und die Verhängung der gleichen
Sanktionen, auch dann, wenn jemand wissentlich oder unwissentlich Produkte
verwendet, die auf patentverletzenden Maschinen hergestellt worden sind.
Wettbewerbswidrig erscheint des Weitern insbesondere auch die unmissverständliche
Drohung gegenüber Kunden von A & B Inc. mit einem vollständigen Lieferboykott.