Im Schreiben wurde auch nicht der Eindruck erweckt, A&B könnte ein Verfahren
gegen Sealy einleiten, insbesondere diese in einen Patentprozess hineinziehen. A&B
war auch berechtigt, das Schreiben vor der vorliegend anhängig gemachten Klage an
Sealy zu richten. Nachdem erst nach Durchführung des Hauptverfahrens festehen wird,
ob das Klagepatent gültig ist und dessen Verletzung durch die Beklagte vorliegt, durfte
sich A&B zu Recht auf das Klagepatent und daraus abgeleitete Rechte berufen. Die
Beklagte hat damit nicht glaubhaft dargelegt, dass A&B bzw. der Klägerin 1 aufgrund
des Schreibens vom 25. Januar 2005 ein unlauteres Verhalten vorzuwerfen ist.