und PCT-Anmeldungen in den USA hingewiesen hatte. Ein Verstoss insbesondere
gegen Art. 2 und Art. 3 lit. a und b UWG liegt vor bei einer unberechtigten oder
irreführenden Verwarnung wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung. Verwarnungen
wegen angeblicher Patentverletzung sind nur dann als unlauterer Wettbewerb zu
qualifizieren, wenn der Verwarner mit Sicherheit um die Nichtigkeit des Patents weiss
oder an dessen Rechtsbeständigkeit zumindest ernsthaft zweifeln muss. Diese

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