Gemäss Art. 12 Abs. 2 PatG erfordern die geschäftliche Korrektheit und der Schutz des
Verwarnten, dass dem Gegner offengelegt wird, auf welche schweizerischen oder
europäischen Patente und -anmeldungen mit Geltung für die Schweiz die Verwarnung
gestützt wird (P. Heinrich, Kommentar zum PatG/EPÜ, N 12.03, 12.05). Diese
Bestimmung ist indessen vorliegend nicht anwendbar, nachdem es sich um eine der
Klägerin 1 (Sitz in den USA) zuzurechnenden Verwarnung gegenüber einem
Unternehmen mit Sitz in den USA in Bezug auf einen angeblich in den USA
bestehenden Patentschutz handelt. Im Übrigen wäre aber auch der Patentanwalt von
A&B der Bestimmung nachgekommen, indem er insbesondere auf das Klagepatent