Auch
wenn das Schreiben vom Patentanwalt im Auftrag von A & B, Inc. an Sealy gesandt
wurde, ist dieses der Klägerin 1 zuzurechnen, nachdem diese innerhalb der A&B-
Gruppe als einzigen Zweck insbesondere das Halten und Verwalten von Patenten hat
(Gesuchsantwort Rz. 6). Die Beklagte legt den Inhalt des erwähnten Schreibens in dem
Sinne aus, dass gegenüber Sealy missbräuchliche Patentverletzungsvorwürfe,
verbunden mit Drohungen, erhoben worden seien, um Kunden der Beklagten von der
Erteilung weiterer Bestellungen abzuhalten, was - im Sinne eines Aktes der Selbstjustiz
- zur Gefährdung bzw. Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Beklagten führen
könne.