bestehen könnten, eine Klage bei der US-Zollbehörde einzureichen, um den Import von
nach Auffassung von A&B patentverletzenden Maschinen zu verhindern. Der
Patentanwalt von A&B teilte Sealy weiter mit, dass seines Wissens Sealy bereits
Maschinen, welche mit den beanstandeten Maschinen von D. im Wesentlichen
identisch sind, importiert und bestellt habe. Als Zweck des Schreibens hielt er fest,
Sealy auf diese bestehenden Patente von A&B und auf möglicherweise drohende
Verfahren aufmerksam zu machen.