Es wurde darauf
hingewiesen, dass A&B beabsichtige, eine dem Schweizer Patent entsprechende
Patentanmeldung gestützt auf die bestehende PCT-Anmeldungen in den USA
einzureichen. In einem weiteren Absatz des erwähnten Schreibens wurde Sealy darauf
aufmerksam gemacht, dass die Anstrengungen von A&B, um Patentverletzungen durch
D. zu verhindern, über die Schweiz hinausgehen würden und insbesondere darin

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20
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St.Galler Gerichte