2. Die Beklagte machte geltend, gut drei Monate vor der vorliegend anhängig
gemachten Patentklage sei die Sealy Corporation, USA, von den Anwälten der Klägerin
1 angegangen und mit der Behauptung unter Druck gesetzt worden, die Beklagte
würde die Patente der Klägerinnen verletzen, und es sei Sealy angedroht worden, über
die U.S. Federal Trade Commission den Import weiterer D-Maschinen zu verhindern.
Die Klägerin 1 habe zum Zwecke der Stimmungsmache gegen die Beklagte auf dem
Markt die Information, dass ein Patentverletzungsverfahren gegen die Beklagte
eingeleitet worden sei, an Sealy weitergeleitet, bevor die Beklagte selber von dieser
Tatsache erfahren habe (Gesuch Rz. 46 ff.).