Entscheid Handelsgericht, 22.11.2005
Art. 2, Art. 3 lit. a und b UWG (SR 241). Ein Verstoss gegen das
Wettbewerbsgesetz liegt vor bei einer unberechtigten oder irreführenden
Verwarnung wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung. Verwarnungen
wegen angeblicher Patentverletzung sind nur dann als unlauterer
Wettbewerb zu qualifizieren, wenn der Verwarner mit Sicherheit um die
Nichtigkeit des Patents weiss oder an dessen Rechtsbeständigkeit
zumindest ernsthaft zweifeln muss (Handelsgericht, 22. November 2005, HG.
2005.61).

Erwägungen

I.