6. Insgesamt wurde die Vermutung der Gültigkeit des Streitpatents und des ESZ
umgestossen, nachdem die Gesuchsgegnerin glaubhaft gemacht hat, dass

– das Streitpatent im relevanten Umfang nicht neu ist;

– die im Patent behauptete synergistische Wirkung zumindest nicht im gesamten
beanspruchten Bereich gegeben ist;

– das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht, und/oder

– das Patent nicht im vollen Umfang ausführbar ist;

– das ergänzende Schutzzertifikat (ESZ) nichtig ist, da es (wahrscheinlich, aber
immerhin nicht von den Gesuchstellerinnen bestritten) auf einer falschen Zulassung
beruht, wobei keine das Produkt abdeckende Zulassung existiert.