Ungültigkeit des Patents bzw. ESZ nicht anerkennen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N
1a, N 2 zu Art. 91 ZPO). Diese Obliegenheit, die Vorbringen der Gesuchsgegnerin
substantiiert zu bestreiten, gilt vorliegend umso mehr, als die Gesuchstellerinnen die
Beweislast für die Gültigkeit des ESZ tragen (vgl. C. J. Brönnimann, Die Behauptungsund Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, 179f.).
Kommt die bestreitungsbelastete Partei ihrer Substantiierungspflicht nicht nach, so gilt
die Tatsache als nicht bestritten, bzw. es wird eine für die bestreitende Partei
nachteilige Beweiswürdigung getroffen (Brönnimann, a.a.O., 185; vgl. David, SIWR I/2,
189 und Anm.