3. Die Gesuchsgegnerin erhebt in der Gesuchsantwort in Bezug auf die Gültigkeit des
Streitpatents die Einwände der mangelnden Neuheit, der mangelnden erfinderischen
Tätigkeit sowie der mangelnden Offenbarung bzw. mangelnden Ausführbarkeit. Die
Gesuchstellerinnen nahmen zu den einlässlichen Ausführungen der Gesuchsgegnerin
betreffend Gültigkeit des Streitpatents und des ESZ in keiner Weise Stellung, sondern
begnügten sich mit einer generellen Bestreitung (Replik Rz. 3). Sie vertraten die

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/22
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