Auch ein europäisches Patent, das ein Einspruchsverfahren
überstanden hat, darf nicht ohne Berücksichtigung der Vorbringen des
Gesuchsgegners als gültig behandelt werden (Heinrich, PatG/EPÜ, N 77.12; D. Rubli,
in: Bertschinger/Münch/Geiser, Patentrecht, N 16.98). An das Widerlegen der
Vermutung der Gültigkeit werden bei auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüften
Patenten höhere Anforderungen gestellt, insbesondere dann, wenn das Klagepatent
nach seiner technischen Vorprüfung noch der Untersuchung weiterer Fachinstanzen,
d.h. insbesondere der Technischen Beschwerdekammer des EPA, unterlag (sic! 1997,
209 E.4.1;