b) Beim Streitpatent handelt es sich um ein europäisches Patent, das vom
Europäischen Patentamt (EPA) nach einer Sachprüfung durch technisch vorgebildete
Prüfer erteilt wurde (vgl. Schachenmann/Jenny, in: Bertschinger/Münch/Geiser,
Patentrecht, Rz. 8.123 ff.). Gegen die Erteilung des Patents wurde kein Einspruch
eingelegt (Gesuch Rz. 14). Der Gesuchsgegner kann auch im Massnahmeverfahren
einwenden, das Patent sei nicht gültig (Heinrich, PatG/EPÜ, N 77.12). Die Eintragung
des Patents in das Register hat die Rechtsvermutung zur Folge, dass das Patent gültig
sei. Wer die Nichtigkeit geltend machen will, muss die sie begründenden Tatsachen
behaupten und beweisen (Art.