PatG) oder eine Einschränkung nach Art. 140k Abs. 1 lit. d PatG
(Einschränkung des Patents derart, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches
das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen) gerechtfertigt hätten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/22
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte