1. a) Nachdem es sich bei dem Streitpatent der Gesuchstellerin 1, welches dem ESZ
zugrunde liegt, um ein europäisches Patent handelt (EP 0 059 074), ist die Vorschrift
von Art. 69 Abs. 1 EPÜ massgeblich. Danach wird der Schutzbereich durch den Inhalt
der Patentansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung (und gegebenenfalls
der Zeichnungen) bestimmt. Für ESZ ist die Formulierung von Patentansprüchen nicht
vorgesehen, sondern es wird auf der Basis insbesondere eines europäischen Patents
mit Wirkung für die Schweiz erteilt (Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG; Heinrich, PatG/EPÜ, N
140a.08). Gemäss Art. 140d Abs. 1