66 PatG liegt vor, wenn das
Ausschliesslichkeitsrecht des Patentberechtigten durchbrochen wird, ohne dass hierzu
eine Einwilligung des Schutzberechtigten vorliegt. Als Benutzung gelten u.a. der
Gebrauch, das Feilhalten, der Verkauf und das Inverkehrbringen einer patentierten
Erfindung (Blum/Pedrazzini, Patentrecht, Bern 1975, Bd. II, 436; Heinrich, PatG/EPÜ, N
66.02 f.).