3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber das
ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. Dies gilt auch für
das ESZ (Art. 140d Abs. 2 PatG). Gemäss Art. 66 PatG begeht derjenige, der eine
patentierte Erfindung widerrechtlich benützt, eine Schutzrechtsverletzung und kann
zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Eine widerrechtliche
Erfindungsbenutzung im Sinne von Art. 66 PatG liegt vor, wenn das
Ausschliesslichkeitsrecht des Patentberechtigten durchbrochen wird, ohne dass hierzu
eine Einwilligung des Schutzberechtigten vorliegt.