Dennoch habe
die Gesuchsgegnerin vor Ablauf des ESZ am 17. Februar 2007 begonnen, durch eine
gross angelegte Serie von Klagen, welche gegen das Schutzrecht gerichtet seien, in
mehreren europäischen Ländern die Gesuchstellerinnen in aufwendige Prozesse zu
verwickeln. Im Mai 2005 habe die Gesuchsgegnerin damit begonnen, ihr offensichtlich
patentverletzendes Produkt EQVALAN DUO in der Schweiz auf den Markt zu bringen.