Darauf wurde das Verfahren
schriftlich fortgesetzt (bekl. act. II/2). Bereits am 10. Dezember 2004 war die
Gesuchstellerin 2 an die BIOKEMA SA gelangt und hatte sie zur Unterzeichnung einer
Unterlassungserklärung aufgefordert, wobei sie unter Bezugnahme auf das Streitpatent
und das ESZ ausführte, die Bewerbung sowie der Vertrieb von EQVALAN DUO durch
die BIOKEMA SA stelle eine Verletzung der Rechte der Gesuchstellerin 2 dar. Eine
solche Unterlassungserklärung wurde weder seitens der Gesuchsgegnerin noch
seitens der BIOKEMA SA abgegeben (bekl.act. I/5, I/15-17; vgl. Schutzschrift S. 5 Ziff.
11).