Es ist unter der Voraussetzung
gegeben, dass Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung des
Klägers, Unzumutbarkeit der Fortdauer dieser Rechtsungewissheit und die
Unmöglichkeit der Behebung der Ungewissheit auf andere Weise, insbesondere nicht
durch Leistungs- oder Gestaltungsklage, gegeben ist. Unzulässig ist die
Feststellungsklage zur Feststellung von Tatsachen (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 8.A., 7 N 21f.). Auch das kantonale Recht schliesst die Klage auf die
Feststellung von Tatsachen grundsätzlich aus. Tatsachen sind im Beweisverfahren, im
Prozess oder im Rahmen der vorsorglichen Beweiserhebung festzustellen.